Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Unternehmens Gebäudeautomation Thomas Stierstorfer, wenn ein Verbraucher beteiligt ist. Verbraucher ist gemäß gesetzlicher Definition nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches nicht überwiegend der gewerblichen noch sonstigen selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Der Einbeziehung fremder AGB wird bereits jetzt widersprochen. Ausschließlich die
nachstehenden Bedingungen gelangen zum Vertragsinhalt.

(3) Durch Abwicklung des Bestellvorgangs erklärt der Verbraucher, dass in seiner Person
keine Hinderungsgründe für einen wirksamen Vertragsschluss entgegenstehen.
Insbesondere, dass dieser volljährig ist und weiter auch nicht in der Geschäftsfähigkeit
eingeschränkt ist. Auf die gesetzlichen Bestimmungen gem. § 104 ff. BGB wird Bezug
genommen. Ferner erklärt der Verbraucher, dass er über sein Vermögen frei verfügen
kann und namentlich ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet ist.

§2 Vertragspartner

Sowohl ein Kauf-, als auch ein Dienstleistungs- oder Werkvertrag kommt zustande mit dem
Einzelunternehmen Gebäudeautomation Thomas Stierstorfer, Pfaffenmünsterstraße 1a, 94315
Straubing, ggf. HRA einfügen.

§3 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Abgabe und Annahme von übereinstimmenden
Willenserklärungen nach den gesetzlichen Regelungen, §§ 145 ff. BGB.

(2) Das Erscheinen der Ware im Onlineshop stellt noch kein rechtlich verbindliches
Angebot dar. Der Verbraucher gibt erst dann ein rechtlich verbindliches Angebot ab,
wenn er den Bestellvorgang gänzlich abgeschlossen hat. In der Regel geschieht dies
durch die Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.

(3) Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt in der Regel durch eine Auftragsbestätigung
per E-Mail.

§4 Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Für den Fall, dass der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat dieser
die Rücksende- und Transportkosten zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten die Regelungen der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
Widerrufsformular
An Gebäudeautomation Thomas Stierstorfer, Zwickauer Straße 12, 94315 Straubing,
Telefax: 09421/7894344 und e-Mail: info@g-ts.eu
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen

§5 Preise

(1) Die im Webshop ersichtlichen Preise verstehen sich als Inklusivpreise sowie der
gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zu den angegebenen Preisen ist in der Regel eine Versandkostenpauschale zu zahlen.
Diese beträgt vorbehaltlich anders lautender Mitteilung 6,90 € pro Bestellung.

(3) Der Gesamtpreis wird im Warenkorbsystem und bei Abschluss des Bestellvorgangs
nochmals gesondert ausgewiesen.

§6 Liefermodalitäten

(1) Der Versand erfolgt ausschließlich ins deutsche Festland.

(2) Der Auslauf der Lieferung erfolgt spätestens 48 Stunden nach Versand der
Bestellbestätigungen.

(3) Die Aufgabe der Warensendung wird erst nach Zahlungseingang durchgeführt.

(4) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung, vgl. § 449
BGB.

§7 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt unbar auf unser Geschäftskonto nach Bekanntgabe der
Bankverbindung.

(2) Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist ausschließlich mit einer unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

§8 Haftung

(1) Für etwaige Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solche nach
Kaufvertrags-, Dienstvertrags- und Werkvertragsrecht. Dies gilt insbesondere für die
Verjährungsvorschriften.

(2) Der Verwender der AGB schließt eine Haftung aus, soweit diese sich nicht auf Schäden
betreffend Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Für jene
anderen Schäden, die auf einer einfachen Pflichtverletzung, aber auch einer solchen
des gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen,
haftet der Verwender nicht.

§9 Anwendbarkeit des Rechts / Gerichtstand

(1) Für Rechtstreitigkeiten gilt das deutsche Recht. Dies gilt wohl für das materielle, als
auch das prozessuale Recht.

(2) Gerichtstand ist Straubing.

§10 Außergerichtliche Streiterledigung

Die Kommission der Europäischen Kommission hat eine Möglichkeit der außergerichtlichen Streiterledigung geschaffen. Verbrauchern im vorstehend genannten Sinne wird die Option eröffnet, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Anrufung eines Gerichts zu klären. Hintergrund ist nicht zuletzt ein etwaig kostenintensives Judikationsverfahren, welches unter den gegebenen Umständen möglicherweise vermieden werden könnte. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar. Wir sind bemüht, eventuelle Diskrepanzen aus unserem Kontrakt sachgerecht beizulegen, wenn dies aus rechtlichen Gesichtspunkten zielführend ist. Über dieses hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und stellen kein derartiges Verfahren in Aussicht bzw. nehmen nicht teil.“

§ 11 Sonstige Bestimmung

(1) Für den Fall, dass eine vorstehende Bestimmung unwirksam sein sollte, haben die
übrigen Bestimmungen Bestand. Gem. § 139 BGB ist davon auszugehen, dass die
verbleibdenden AGB auch ohne die nichtige Vorschrift Anwendung finden.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand 20.11.2020